Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der WTD-Garage – im folgenden „WTD“ genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen WTD und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote der WTD sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der WTD.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Arbeitnehmer / freie Mitarbeiter der WTD sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausreichen.

§ 3 Preise
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich WTD an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung der WTD genannten Preise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager (Lauter) Verpackungs- / Versandkosten werden gesondert verrechnet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder - fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der WTD die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der WTD oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat WTD auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen WTD, die Lieferung beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Liefer und Leistungsverzögerungen und den Vertragsrücktritt nach Maßgabe des Absatz 2 berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.
(4) WTD ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
(5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der WTD setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist WTD berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der WTD verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Rechte des Kunden wegen eines Mangels
(1) Die Produkte der WTD werden frei von Fabrikation – und Materialmängeln geliefert. Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab Lieferung der Produkte.
(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der WTD nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen alle Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Der Kunde muss der WTD Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der WTD unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt WTD nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass:
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an WTD geschickt wird;
b) der Kunde das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker der WTD zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

§ 7 Ersatzteile
WTD wird für die Dauer von fünf Jahren ab Auslieferung eines Produktes Ersatzteile für dieses zu den jeweils gültigen Ersatzteilpreisen liefern.

§ 8 Eigentumsvorbehalte
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die WTD aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden WTD die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum der WTD. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für WTD als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der WTD durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf WTD übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der WTD unentgeltlich. Ware, an der WTD (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgendem als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an WTD ab. WTD ermächtigt ihn unwiderruflich, die an WTD abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der WTD hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit WTD ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der WTD die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug – ist WTD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 9 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der WTD innerhalb 14 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung begleicht.
WTD ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist WTD berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn WTD über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Hingabe von Schecks, die lediglich erfüllungshalber akzeptiert werden, gilt die Zahlung erst dann erfolgt, wenn der Scheckbetrag den Konto der WTD dauerhaft Gutgeschrieben ist.
(3) Gerät der Kunde in Verzug, so ist WTD berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab die Ihr entstehenden Zinsen, im gewerblichen Rechtsverkehr mindestens in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, im Privatenrechtsverkehr mit Verbrauchern mindesten in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Verzugsschaden zu verlangen. Der Nachweis eines weiterführenden Schadens durch WTD ist zulässig.
(4) Wenn WTD Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn einen Scheck nicht einlöst wird oder der Kunde seine Zahlungen einstellt, oder wenn der WTD andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist WTD berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Sie Schecks angenommen hat. WTD ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Konstruktionsänderung
WTD behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 11 Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der WTD im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 12 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen so weit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WTD für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des voraussehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenem Gewinn, ersparte Aufwendung, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von WTD garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkung und -ausschlüsse in den Abs.1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der WTD entstanden sind, sowie bei der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale für Ansprüche nach den Produkthaftungsgesetz.
(4) Soweit die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, frei Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WTD.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen WTD und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, ist Bamberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer gesonderten Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

WTD-Garage
Schulstraße 10
96169 Lauter
e-mail: info@wtd-garage.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren, und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei paketversandfähigen Sachen haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs.4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
Des Weiteren ausgeschlossen sind:
-aus hygienischen Gründen, geöffnete und/oder angebrochene Nahrungsergänzungsmittel bzw. Lebensmittel.
-Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Copyright
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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen anstreben.
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